Informationen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht


Jeden Monat veröffentlicht unsere Partnerschaft Kempten den Infobrief - Das Entscheidende - rund um das Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.



Schenkung von den Schwiegereltern bei einer Scheidung

Veröffentlichung: September, 2021

Viele Eltern schenken ihrem Kind und dessen Ehepartner Geld oder übertragen ihnen Grundbesitz. Aber was passiert, wenn die Ehe auseinandergeht? Darf dann der geschiedene Ehepartner das „Geschenk“ behalten?



Verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht

Veröffentlichung: August, 2021

Die Rechte von Verbrauchern werden beim Abschluss von Darlehensverträgen und bei der vorzeitigen Rückzahlung von Krediten gestärkt. Eine entsprechende Änderung des Verbraucherdarlehensrechts ist zum 15.6.2021 in Kraft getreten. Nachfolgend die wichtigsten Änderungen:



Übergangsfrist für höheren Verdienst bei Minijobbern

Veröffentlichung: Juli, 2021

Für eine erneute Übergangszeit vom 1.6. – 31.10.2021 kann vorübergehend ein viermaliges Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze im Minijob möglich sein. Ein Mitarbeiter kann also in einzelnen Monaten mehr als 450 € verdienen.



Entwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes

Veröffentlichung: Juni, 2021

Die Bundesregierung will mit dem Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz mehr Transparenz über deutsche Gesellschaften und ihre wirtschaftlich Berechtigten schaffen. Diese Instrumente sollen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bekämpfen.  



Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko für Mitarbeiter auch in der Pandemie

Veröffentlichung: Mai, 2021

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) hatte sich in seiner Entscheidung vom 30.3.2021 mit einem Fall aus der Praxis zu befassen, in dem eine Mitarbeiterin wegen Corona-Pandemie-bedingter Betriebsschließung keinen Lohn vom Arbeitgeber erhielt. Dieser war der Auffassung, dass der Lohnausfall zum allgemeinen Lebensrisiko der Arbeitnehmerin gehört, weil ihr aufgrund der behördlich angeordneten bzw. veranlassten Betriebsschließung die Annahme der Arbeitskraft nicht möglich war.



Elektromobilität - Mehr Ladesäulen für E-Fahrzeuge

Veröffentlichung: April, 2021

Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat dem Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität am 5.3.2021 zu; damit ist es nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten.