Informationen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht


Jeden Monat veröffentlicht unsere Partnerschaft Kempten den Infobrief - Das Entscheidende - rund um das Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.



Elektromobilität - Mehr Ladesäulen für E-Fahrzeuge

Veröffentlichung: April, 2021

Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat dem Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität am 5.3.2021 zu; damit ist es nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten.



Geschäfts­führer­vertrag – freies Dienst­verhältnis

Veröffentlichung: März, 2021

Der Geschäftsführer einer GmbH wird für diese in aller Regel auf der Grundlage eines freien Dienstvertrags, nicht eines Arbeitsvertrags, tätig. Auch gegenüber einem Geschäftsführer als freien Dienstnehmer steht der Gesellschaft ein unternehmerisches Weisungsrecht zu. Eine Weisungsgebundenheit des GmbH-Geschäftsführers, die so stark ist, dass sie auf einen Status als Arbeitnehmer schließen lässt, kommt allenfalls in extremen Ausnahmefällen in Betracht.



Änderungen seit 1.1.2021 bzw. in 2021 im Bereich Arbeit und Soziales

Veröffentlichung: Februar, 2021

Für 2021 ergeben sich im Bereich Arbeit und Soziales diverse Änderungen. Hier ein Auszug über die wesentlichen Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2021 wirksam wurden bzw. werden.



Vergütung von Bereitschafts­zeiten

Veröffentlichung: Januar, 2021

Arbeitsbereitschaft ist ebenso wie Bereitschaftsdienst eine vergütungspflichtige Arbeitsleistung. Der Bereitschaftsdienst muss aber nicht wie Vollarbeit vergütet werden. Die Arbeitsvertragsparteien können für diese Sonderform der Arbeit ein geringeres Entgelt als für Vollarbeit vereinbaren.



Betriebs­vereinbarung – Inkrafttreten nicht abhängig von der Zustimmung durch die Belegschaft

Veröffentlichung: Dezember, 2020

Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Zu dieser Entscheidung kamen die Richter des Bundesarbeitsgerichts in ihrem Beschluss vom 28.7.2020.